Änderung Bebauungspläne

Öffentliche Bekanntmachung

Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss

 Öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs
„Steiniger Brunnen“, 1. Änderung der Neufassung mit Satzung zu den Örtlichen Bauvorschriften, Gemeinde Gomadingen, Gemarkung Steingebronn

Der Gemeinderat der Gemeinde Gomadingen hat am 07.12.2021 in öffentlicher Sitzung beschlossen, den Bebauungsplan „Steiniger Brunnen“, 1. Änderung der Neufassung, Gemeinde Gomadingen, Gemarkung Steingebronn gemäß § 2 Abs. 1 BauGB und die dazugehörige Satzung zu den Örtlichen Bauvorschriften nach dem Verfahren für den Bebauungsplan gemäß § 74 Abs. 7 LBO aufzustellen und gemäß § 13 Baugesetzbuch ein vereinfachtes Verfahren durchzuführen.

Der Gemeinderat der Gemeinde Gomadingen hat am 07.12.2021 in öffentlicher Sitzung den Entwurf des Bebauungsplans „Steiniger Brunnen“, 1. Änderung der Neufassung, Gemeinde Gomadingen, Gemarkung Steingebronn und den Entwurf der zusammen mit ihm aufgestellten Örtlichen Bauvorschriften, gebilligt und beschlossen, diese Entwürfe nach § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch i.V.m. § 74 Landesbauordnung öffentlich auszulegen.

Das Plangebiet wird wie in der nachfolgenden Planzeichnung dargestellt begrenzt:

Ziel und Zweck der Planung

Mit der 1. Änderung der Neufassung „Steiniger Brunnen“ werden die Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Schaffung eines weiteren Baugrundstücks auf Teilen der bisher als öffentliche Grünfläche festgelegten Flurstücke Nr. 74, 178 und 179 geschaffen.

Der Geltungsbereich der Änderung umfasst ca. 0,06 ha.

Verfahren

Im Wesentlichen wird bei der Bebauungsplanänderung nur im Zuge der Umsetzung des nächsten Bauabschnittes ein weiteres Grundstück ergänzt. Durch diese geringfügige Erweiterung der Baufläche im Sinne des schonenden Umgangs mit Grund und Boden kann die geplante Erschließung wirtschaftlicher genutzt werden und es entstehen keine weiteren Bauflächen im Außenbereich. Die Ausdehnung des bisherigen Bebauungsplans wird nicht geändert.

Da die Größe der Ergänzung im Vergleich zum gesamten Baugebiet untergeordnet ist werden die Grundzüge der Planung nicht geändert.

Daher wird die Bebauungsplanänderung im vereinfachten Verfahren gem. § 13 Abs. 1 BauGB durchgeführt.

Auf eine Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 4 BauGB wird verzichtet. Eine Eingriffs-Ausgleichs-Bilanzierung ist nicht erforderlich, da die Überplanung der bestehenden Bauflä-chen und die Änderung des bestehenden Bebauungsplanes nur geringfügig ist.

Die Voraussetzungen des § 13 BauGB sind erfüllt, da keine Vorhaben festgesetzt werden, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegen, es kei-ne Anhaltspunkte für die Beeinträchtigung der in § 1 Abs. 6 Nr. 7b BauGB genannten Schutzgüter gibt und es keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 S. 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Im Einzelnen gilt für den Entwurf der Bebauungsplanänderung die Planzeichnung (Teil A), für den Entwurf der Änderung der Satzung über die Örtlichen Bauvorschriften die Planzeichnung (Teil A), jeweils mit dem Datum vom 07.12.2021.

Der Beschluss des Gemeinderats über die Aufstellung des Bebauungsplans sowie der Satzung zu den Örtlichen Bauvorschriften wird hiermit gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch bzw. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch i. V. m. § 74 Abs. 7 Landesbauordnung BW ortsüblich bekannt gemacht.

Auslegung

Es besteht für jedermann die Möglichkeit die Planung mit Vertretern der Verwaltung zu erörtern und sich zu der Planung zu äußern.

Der Entwurf für den Bebauungsplan „Steiniger Brunnen“, 1. Änderung der Neufassung, einschließlich der Örtlichen Bauvorschriften wird mit Begründung

von Montag, dem 20.12.2021 bis Freitag, dem 21.01.2022, (Auslegungsfrist)

je einschließlich, bei der Gemeindeverwaltung Gomadingen, Marktplatz 2, 72532 Gomadingen, Zimmer 0.7, Erdgeschoss, während der üblichen Dienststunden öffentlich ausgelegt.

Aufgrund der Corona-Pandemie ist die Einsichtnahme in die ausgelegten Planunterlagen nur nach vorheriger terminlicher Absprache mit Frau Hirsch unter der Tel.Nr. 07385/9696-15 oder per Email: möglich.

Alternativ können die Auslegungsunterlagen im Folgenden auch als PDF-Datei heruntergeladen und eingesehen werden:

Änderung Bebauungsplan Steiniger Brunnen

Jedermann kann während der angegebenen Auslegungsfrist, also bis einschließlich
21.01.2022, Stellungnahmen mündlich zur Niederschrift während der Dienststunden bei der Gemeindeverwaltung Gomadingen (Anschrift siehe oben) vorbringen oder schriftlich an die Gemeindeverwaltung Gomadingen richten. Bei schriftlich vorgebrachten Stellungnahmen sollte die volle Anschrift der Beteiligten angegeben werden.

Dienststunden der Gemeindeverwaltung Gomadingen:

Montag bis Freitag                  von   7:30 bis 12:00 Uhr
Dienstag, Mittwoch                 von 13:30 bis 17:00 Uhr
Donnerstag                             von 13:30 bis 18:30 Uhr

Gomadingen, den 10.12.2021

gez. Simmendinger, stv. Bürgermeister

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Öffentliche Bekanntmachung

Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss

Öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs
„Hart West“, 2. Änderung mit Satzung zu den Örtlichen Bauvorschriften, Gemeinde Gomadingen, Gemarkung Dapfen

Der Gemeinderat der Gemeinde Gomadingen hat am 07.12.2021 in öffentlicher Sitzung beschlossen, den Bebauungsplan „Hart West“, 2. Änderung, Gemeinde Gomadingen, Gemarkung Dapfen gemäß § 2 Abs. 1 BauGB und die dazugehörige Satzung zu den Örtlichen Bauvorschriften nach dem Verfahren für den Bebauungsplan gemäß § 74 Abs. 7 LBO aufzustellen und gemäß § 13 Baugesetzbuch ein vereinfachtes Verfahren durchzuführen.

Der Gemeinderat der Gemeinde Gomadingen hat am 07.12.2021 in öffentlicher Sitzung den Entwurf des Bebauungsplans „Hart West“, 2. Änderung, Gemeinde Gomadingen, Gemarkung Dapfen und den Entwurf der zusammen mit ihm aufgestellten Örtlichen Bauvorschriften, gebilligt und beschlossen, diese Entwürfe nach § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch i.V.m. § 74 Landesbauordnung öffentlich auszulegen.

Das Plangebiet wird wie in der nachfolgenden Planzeichnung dargestellt begrenzt:

Ziel und Zweck der Planung

Mit der 2. Änderung des Bebauungsplans „Hart West“ werden die Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Ergänzung eines im bisherigen Bebauungsplan aufgrund der Größe nicht nutzbaren Baugrundstücks geschaffen. Das angrenzende Grundstück Nr. 19 soll mit der Änderung verkleinert werden. Dies soll im Zuge der Änderung des ursprünglich geplanten Anschlusses an den Weg Flst. Nr. 209 sowie durch den Verzicht auf den bisher geplanten Ausbau des Anschlusses an den Weg Flst. Nr. 257 zugunsten eines schmaleren Graswegs ermöglicht werden.

Der Geltungsbereich umfasst in dieser Abgrenzung ca. 0,23 ha.

Verfahren

Durch diese geringfügige Erweiterung der Baufläche im Sinne des schonenden Umgangs mit Grund und Boden kann die geplante Erschließung wirtschaftlicher genutzt werden und es entstehen keine weiteren Bauflächen im Außenbereich. Die Ausdehnung des bisherigen Bebauungsplans wird nicht geändert.

Da die Größe der Ergänzung im Vergleich zum gesamten Baugebiet untergeordnet ist werden die Grundzüge der Planung nicht geändert.

Daher wird die 2. Änderung des Bebauungsplans „Hart West“ im vereinfachten Verfahren gem. § 13 Abs. 1 BauGB durchgeführt.

Auf eine Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 4 BauGB wird verzichtet. Eine Eingriffs-Ausgleichs-Bilanzierung ist nicht erforderlich, da die Überplanung der bestehenden Bauflächen und die Änderung des bestehenden Bebauungsplanes nur geringfügig ist.

Die Voraussetzungen des § 13 BauGB sind erfüllt, da keine Vorhaben festgesetzt werden, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegen, es keine Anhaltspunkte für die Beeinträchtigung der in § 1 Abs. 6 Nr. 7b BauGB genannten Schutzgüter gibt und es keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 S. 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Im Einzelnen gilt für den Entwurf der Bebauungsplanänderung die Planzeichnung (Teil A), für den Entwurf der Änderung der Satzung über die Örtlichen Bauvorschriften die Planzeichnung (Teil A), jeweils mit dem Datum vom 07.12.2021.

Der Beschluss des Gemeinderats über die Aufstellung des Bebauungsplans sowie der Satzung zu den Örtlichen Bauvorschriften wird hiermit gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch bzw. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch i. V. m. § 74 Abs. 7 Landesbauordnung BW ortsüblich bekannt gemacht.

Auslegung

Es besteht für jedermann die Möglichkeit die Planung mit Vertretern der Verwaltung zu erörtern und sich zu der Planung zu äußern.

Der Entwurf für den Bebauungsplan „Hart West“, 2. Änderung, einschließlich der Örtlichen Bauvorschriften wird mit Begründung

von Montag, dem 20.12.2021 bis Freitag, dem 21.01.2022, (Auslegungsfrist)

je einschließlich, bei der Gemeindeverwaltung Gomadingen, Marktplatz 2, 72532 Gomadingen, Zimmer 0.7, Erdgeschoss, während der üblichen Dienststunden öffentlich ausgelegt.

Aufgrund der Corona-Pandemie ist die Einsichtnahme in die ausgelegten Planunterlagen nur nach vorheriger terminlicher Absprache mit Frau Hirsch unter der Tel.Nr. 07385/9696-15 oder per Email: möglich.

Alternativ können die Auslegungsunterlagen im Folgenden auch als PDF-Datei heruntergeladen und eingesehen werden:

Änderung Bebauungsplan Hart West

Jedermann kann während der angegebenen Auslegungsfrist, also bis einschließlich
21.01.2022, Stellungnahmen mündlich zur Niederschrift während der Dienststunden bei der Gemeindeverwaltung Gomadingen (Anschrift siehe oben) vorbringen oder schriftlich an die Gemeindeverwaltung Gomadingen richten. Bei schriftlich vorgebrachten Stellungnahmen sollte die volle Anschrift der Beteiligten angegeben werden.

Dienststunden der Gemeindeverwaltung Gomadingen:

Montag bis Freitag                  von   7:30 bis 12:00 Uhr
Dienstag, Mittwoch                 von 13:30 bis 17:00 Uhr
Donnerstag                             von 13:30 bis 18:30 Uhr

Gomadingen, den 10.12.2021

gez. Simmendinger, stv. Bürgermeister