Lebenslagen
Laufender Betrieb
Leistungen
- Erwerbsminderungsrente beantragen
- Melderegister - Auskunftssperre beantragen
- Altersrente für schwerbehinderte Menschen beantragen
- Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit beantragen
- Gewerbezentralregister - Auskunft beantragen
- Vorkaufsrecht der Gemeinde - Negativzeugnis beantragen
- Wählerverzeichnis (Europawahl) - Eintragung von Deutschen, die in Deutschland leben, beantragen
- Wohnsitz - Wechsel der Hauptwohnung mitteilen
- Anzeige - Lärmbelästigung melden
- Bebauungsplan einsehen
- Wohnberechtigungsschein beantragen
- Grundsteuer festsetzen
- Frauen- und Kinderschutzhaus - Unterbringung in Anspruch nehmen
- Erdbestattung - Beerdigung beauftragen
- Erschließungsbeiträge entrichten
- Wählerverzeichnis (Kommunalwahl) - Eintragung bzw. Berichtigung beantragen
- Wählerverzeichnis (Kommunalwahl) - Eintragung als Rückkehrer beantragen
- Sondernutzung von Straßen innerhalb der Ortschaft - Erlaubnis beantragen
- Wählerverzeichnis (Bürgermeisterwahl) - Eintragung oder Berichtigung beantragen
- Ratte melden
- Gewerbe ummelden
- Änderung des Wohnsitzes innerhalb derselben Stadt oder Gemeinde melden
- Wählerverzeichnis (Bürgermeisterwahl) - Eintragung als Rückkehrer beantragen
- Sterbeurkunde beantragen
- Baumfällgenehmigung beantragen
- Wählerverzeichnis (Landtagswahl) - Eintragung beantragen
- Verwendung pyrotechnischer Effekte auf Tourneen anzeigen
- Eheschließung bei sorgeberechtigten Partnern anmelden
- Eheurkunde - Ausstellung beantragen
- Haltung eines Kampfhundes - Erlaubnis beantragen
- Melderegister - Auskunft beantragen (erweitert)
- Ehrenpatenschaft durch den Bundespräsidenten beantragen
- Baugenehmigung beantragen
- Häusliche Grünabfälle entsorgen
- Adoption eines deutschen Kindes - Beurkundung von Amts wegen
- Bauvorbescheid beantragen
- Unterschriften - Amtlich beglaubigen lassen
- Lebenspartnerschaft - Umwandlung in eine Ehe beantragen
- Wählerverzeichnis (Europawahl) - Eintragung von Deutschen, die im Ausland leben, beantragen
- Wahlschein beantragen
- Wählerverzeichnis (Bundestagswahl) - Eintragung von im Ausland lebenden Deutschen beantragen
- Bauvorhaben im Kenntnisgabeverfahren anzeigen
- Fischereischein beantragen
- Kirchenzugehörigkeit und Kirchensteuer - Kirchenaustritt erklären
- Private Feuerwerke - Ausnahmegenehmigung vom Verbot des Abbrennens beantragen
- Personalausweis - Adresse ändern lassen
- Gewerbe anmelden
- Baulastenverzeichnis - Einsicht nehmen
- Plakatierung an Straßen - Genehmigung (Sondernutzungserlaubnis) beantragen
- Personalausweis - Ausstellung wegen Namensänderung bei Scheidung beantragen
- Reisepass - Ausstellung wegen Namensänderung bei Scheidung neu beantragen
- Hundehaltung - Namensänderung mitteilen
- Führungszeugnis (einfach) beantragen
- Einwohnerantrag stellen
- Sondernutzung von Straßen außerhalb der Ortschaft - Erlaubnis beantragen
- Sterbefall im Ausland - Aufnahme in das deutsche Sterberegister beantragen
- Wahlhelfer werden
- Planfeststellungsverfahren zur Verkehrswegeplanung beantragen
- Aufgraben einer Straße für Leitungsverlegung beantragen
- Lebenspartnerschaftsurkunde - weitere Ausfertigungen beantragen
- Kindertageseinrichtung - Kind für Aufnahme anmelden
- Regelaltersrente beantragen
- eID-Karte als europäische Bürgerin oder europäischer Bürger beantragen
- Abwasser entsorgen
- Geburt im Ausland - Aufnahme in das deutsche Geburtenregister beantragen
- Eheschließung im Ausland - Eintragung in das deutsche Eheregister beantragen
- Bombenfund oder andere Kampfmittel melden
- Altersrente - Rente bei vorzeitigem Eintritt in den Ruhestand beantragen
- Reisepass - Ausstellung wegen Namensänderung bei Heirat neu beantragen
- Gewerbe Abmeldung
- Widerlegung der vermuteten Kampfhundeeigenschaft beantragen
- Haltung eines Kampfhundes - Sachkunde nachweisen
- Feuerbestattung beantragen
- Haltung eines Kampfhundes - Verhaltensprüfung beantragen
- Melderegisterauskunft - Gruppenauskunft an Parteien oder Wählergruppen erteilen
- Namen nach der Scheidung ändern
- Inhaber von Erlaubnis- oder Befähigungsscheinen - Feuerwerke anmelden
- Meldebescheinigung beantragen
- Grundstückswertermittlung beantragen
- Auskunft aus der Kaufpreissammlung beantragen
- Gewerberegister - Auskunft beantragen
- Staatliche Ehrung von Lebensrettern anregen
- Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren beantragen
- Hundesteuer - Befreiung beantragen
- Freiwillige Feuerwehr - Mitglied werden
- Führungszeugnis (erweitert) beantragen
- Melderegister - Gruppenauskunft beantragen
- Adressbuch - Eintrag sperren lassen
- Personalausweis erstmalig oder nach Ablauf beantragen
- Personalausweis - vorläufigen Personalausweis beantragen
- Lebenspartnerschaftsnamen bestimmen
- Überwachungsbedürftiges Gewerbe - Zuverlässigkeit nachweisen
- Adoption eines ausländischen Kindes - Beurkundung im Geburtenregister beantragen
- Personalausweis - Ausstellung wegen Verlust beantragen
- Naturbestattung beauftragen
- Ausnahme vom Gesetz über die Sonntage und Feiertage beantragen
- Reisepass - vorläufigen Reisepass beantragen
- Einzugstermin bestätigen (Wohnungsgeberbescheinigung)
- Wählerverzeichnis (Kommunalwahl) – Eintragung bei Umzug beantragen
- Sperrzeit - Verkürzung oder Aufhebung beantragen
- Straußwirtschaft - Betrieb anzeigen
- Bürgerbegehren einreichen
- Grundstücksanschluss an Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungseinrichtungen - Beiträge zahlen
- Wohnsitz abmelden
- Erlaubnis für Versteigerungen beantragen
- Außer Kraft - Lebenspartnerschaft - Begründung beantragen
- Erlaubnis als Pfandleiher oder Pfandvermittler beantragen
- Geburt in öffentlicher oder privater Klinik oder Einrichtung dem Standesamt melden
- Wasseranschluss anmelden
- Melderegister - Übermittlungssperre bei Alters- und Ehejubiläen beantragen
- Wohnsitz anmelden
- Wählerverzeichnis (Europawahl) - Eintragung von in Deutschland lebenden Unionsbürgern beantragen
- Häusliche Gewalt - Platzverweis, Wohnungsverweis, Rückkehrverbot und Annäherungsverbot erwirken
- Wählerverzeichnis (Bundestagswahl) - Eintragung von Deutschen, die in Deutschland leben, beantragen
- Hundesteuer - Hund anmelden
- Schutz vor Tierseuchen - Tierseuche anzeigen
- Todesfall anzeigen
- Reisepass - Ersatz wegen Verlust beantragen
- Kinderreisepass erstmalig beantragen
- Ausgesetzte oder freilaufende Haustiere melden (Fundtiere)
- Reisepass - erstmalig oder nach Ablauf beantragen
- Umlegungsverfahren (Grundstückstausch)
- Hundesteuer - Hund abmelden
- Eheschließung bei deutscher Staatsangehörigkeit anmelden
- Reisepass - erstmalig für das Kind beantragen
- Ehefähigkeitszeugnis - Ausstellung beantragen
- Geburtsurkunde beantragen
- Reisepass - Ausstellung eines Zweitpasses beantragen
- Landesfamilienpass beantragen
- Bewohnerparkausweis beantragen
- Personalausweis - Ausstellung wegen Namensänderung bei Heirat beantragen
- Ehenamen bestimmen
- Eheschließung bei geschiedenen oder verwitweten Verlobten anmelden
- Melderegister - Auskunft beantragen (einfach)
- Reisepass - bei Wechsel des Wohnortes ändern
- Eheschließung mit einer oder einem ausländischen Staatsangehörigen anmelden
- Flächennutzungsplan einsehen
- Ausstellung eines Leichenpasses beantragen
- Seebestattung
- Hausgeburt dem Standesamt melden
- Landesprogramm STÄRKE - Informationen für Eltern erhalten
- Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit gewerblich aufstellen - Erlaubnis beantragen
- Vaterschaftsanerkennung erklären und beurkunden lassen
- Adoption - Akteneinsicht beantragen
- Betreuungsangebote für Schulkinder (Grundschulalter) - Kind anmelden
Bei der Durchführung Ihrer Tätigkeiten im Rahmen eines Gaststättenbetriebs haben Sie gesetzlich vorgeschriebene Pflichten, die Sie einhalten müssen. Beispielsweise müssen die Räume, in denen Sie die Gaststätte betreiben wollen, nach der Landesbauordnung, der Arbeitsstättenverordnung und der Gaststättenverordnung dafür geeignet sein.
Wenn Sie den Außenbereich vor der Gaststätte nutzen wollen, benötigen Sie eine Sondernutzungserlaubnis.
Die Öffnungszeiten Ihrer Gaststätte richten sich ebenfalls nach gesetzlichen Vorgaben. In allen Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg müssen Sie Sperrzeiten einhalten. Unter bestimmten Voraussetzungen können Sie eine Sperrzeitverkürzung beantragen.
Die Ordnungsbehörden achten bei ihren Kontrollen besonders darauf, dass Sie die Vorschriften nach dem Jugendschutzgesetz erfüllen.
Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit dürfen Sie nur aufstellen, wenn Sie die dazu erforderliche Erlaubnis eingeholt haben.
Wenn Sie Mitarbeiter einstellen und beschäftigen, haben Sie diesen gegenüber eine Reihe gesetzlicher Verpflichtungen. Sie müssen Ihre Beschäftigten beispielsweise bei den verschiedenen Sozialversicherungsträgern an- beziehungsweise abmelden und in die gesetzliche Unfall- beziehungsweise Sozialversicherung einzahlen. Im Krankheitsfall oder bei Schwangerschaft sind Sie zur Fortzahlung des Entgelts verpflichtet. Sie müssen ebenso die geltenden gesetzlichen Bestimmungen zum Arbeitsschutz berücksichtigen.
Achten Sie auf die Anforderungen für die Benutzung von Schankanlagen und Schankgefäßen sowie Hygienevorschriften. Ihr Personal, das mit der Herstellung, Behandlung oder Ausgabe von Lebensmitteln wie Fleisch, Fisch oder Eiprodukten beschäftigt ist, benötigt beispielsweise eine Bescheinigung über die Teilnahme an einer Belehrung nach dem Infektionsschutzgesetz vom zuständigen Gesundheitsamt.
Sie müssen auch zum Umweltschutz beitragen. Wichtig ist dabei insbesondere, dass Sie die Lärmschutzbestimmungen einhalten. Beispielsweise müssen Sie unter bestimmten Voraussetzungen Maßnahmen zur Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen treffen. Speiseabfälle werden in der Regel über spezielle Verwerter entsorgt.
Abgesehen von den gesetzlichen Pflichten werden Sie beim laufenden Betrieb Ihres Unternehmens möglicherweise auch mit Forderungsausfällen und säumigen Schuldnern konfrontiert werden.
Vertiefende Informationen
Informationen dazu und mehr finden Sie in den folgenden Lebenslagen:
- Unternehmen führen
- Arbeitgeber
- Umzug des Gewerbebetriebes
- Unternehmensnachfolge
- Lebensmittelhygiene
- Gläubiger und Schuldner
Rechtsgrundlage
Freigabevermerk
Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Wirtschaftsministerium hat ihn am 23.10.2017 freigegeben.